Jesus kommt bald
Jesus kommt bald

FEMA = SS/SA in Nazi-Deutschland

"Der Wechsel"
...ein Mann mit finsterem Gesicht, s. Dan.8,23
Wie Präs.Obama wurde Adolf Hitler demokratisch gewählt. Daniel 11, 21:.. der König des Nordens (Antichrist) reißt die Macht durch Schmeicheleien, also nicht Gewalt, an sich. Auch Hitler zementierte seine Macht durch ein "Reichsermächtigungsgesetz"

Ermächtigungsgesetze vom Us-Kongress verabschiedet, von Obama unterzeichnet

 

Über die Allmacht der FEMA

 

 

Obama unterzeichnet "Ermächtigungsgesetz"

3. Januar 2012 • 12:13 Uhr

 

Der Vorstoß von Präsident Barack Obama zum totalitären Staat hat in den USA einen Proteststurm ausgelöst. Dies betrifft jetzt besonders seine Zustimmung zum Gesetz über den neuen Verteidigungshaushalt (NDAA), mit dem die Streitkräfte ermächtigt werden, auf Anordnung des Präsidenten jeden US-Bürger, den man einer Verbindungen zum Terrorismus oder feindlicher Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt, ohne Anhörung und Gerichtsverfahren zeitlich unbegrenzt einzusperren.

 

Lyndon LaRouche nannte das NDAA „Obamas Ermächtigungsgesetz“. (verstößt gegen das Habeas Corpus Prinzip, dass auch in der BRD gilt, nämlich, dass jeder, der verhaftet wird, das Recht auf einen Anwalt und ein Gerichtsverfahren hat.)

 

Dieser Frontalangriff auf die US-Verfassung war im Vorfeld von vielen Bürgern, Organisationen und Angehörigen des Militärs angeprangert worden. Im Oktober war eine Gruppe von 23 Generälen und Admirälen im Ruhestand, darunter auch Gen. Joseph Hoar, an die Öffentlichkeit gegangen und hatte ihren Widerstand gegen eine derartige Bestimmung für die Streitkräfte kundgetan, die den rechtsstaatlichen Prozeß unterminiert.

 

Präsident Obama drohte zunächst, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, jedoch nicht wegen des Verfassungsbruchs -, sondern weil er sich in seiner Befugnis, als Präsident nur nach seinem Gutdünken über die Führung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ zu bestimmen, eingeschränkt fühlte. Im Gegenteil waren, wie Senator Carl Levin am 12.12. im Senat enthüllte, in der ursprünglichen Fassung des Streitkräfteausschusses US-Bürger und angemeldete Einwohner von der zeitlich unbegrenzten Internierung ausgenommen, aber die Regierung Obama hatte darauf bestanden, diese Ausnahme zu streichen!

 

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Historiker Phil Giraldi schrieb in seiner Kolumne auf antiwar.com, daß Obama heute die amerikanische Verfassung so zerstöre, wie Hitler und Carl Schmitt die Verfassung der Weimarer Republik über den Haufen geworfen hätten. „Es ist traurig, am Anfang des neuen Jahres feststellen zu müssen, daß sich Washington heute nicht groß von Weimar oder Berlin im Jahre 1933 unterscheidet.

 

Die Machtkonzentration gekoppelt mit einem Mangel an öffentlicher Kontrolle, die das Weiße Haus an sich gezogen hat, sollte von jedem Amerikaner als eine toternste Sache verstanden werden. Wenn Sie glauben, die Weimarer Republik sei längst Geschichte und weit weg, daß so etwas bei uns nicht passieren kann, dann irren Sie gewaltig. Es kann hier passieren – und wenn es nicht gestoppt wird, wird es mit größter Wahrscheinlichkeit auch geschehen. Es ist schon im Gange.“

 

Der einzige führende Politiker, der ansonsten diese Politik Obamas scharf angreift, ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul, der das Gesetz als „Abrutschen in die Tyrannei“ bezeichnete. Die Ansichten des Präsidenten über die erweiterten Befugnisse „sollten uns eiskalt durch Mark und Bein fahren“, so Paul. Viele Medien außerhalb des Establishments veröffentlichen ähnliche Warnungen.

 

Der Verfassungsrechtler Bruce Fein, der bereits eine Musterschrift für ein Absetzungsverfahren (Impeachment) gegen Obama formuliert hat, verglich NDAA mit dem Gesetz über flüchtige Negersklaven aus dem Jahr 1850, das es Afro-Amerikanern praktisch unmöglich machte, sich zu verteidigen, wenn jemand behauptete, sie seien entlaufene Sklaven und ihm gehörig.

 

Ein anderes Beispiel sind die berüchtigten „Unterzeichnungserklärungen“, die George W. Bush als erster in größerem Umfang verwendete: Dabei stellt der Präsident bei der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes in einer Zusatzerklärung fest, daß er sich nicht unbedingt an alle Bestimmungen des Gesetzes halten wird, wenn er den Eindruck hat, daß diese seine Befugnisse einschränkt. Obama hat diese Methode als Präsidentschaftskandidat vehement verurteilt, sie aber dann selbst oft verwendet.

 

Das NDAA-Gesetz ist der jüngste Fall. Bei der Unterzeichnung äußerte der Präsident Vorbehalte gegenüber bestimmten Maßnahmen, die möglicherweise seine Befugnisse als Präsident beschränken könnten. Auch bei der Unterzeichnung eines Haushaltsgesetzes am 23.12. sagte Obama, er werde einen Abschnitt, der die Finanzierung seiner sogenannten „Zaren“ untersagt, nicht umsetzen. Diese „Zaren“ sind persönliche Berater des Präsidenten, die anders als alle anderen vom Präsidenten ernannten Amtsträger nicht vorher vom Senat bestätigt werden müssen – was eine weitere Unterwanderung der Legislative darstellt.

 

Leider erheben sich im Kongreß kaum Stimmen dagegen, aber Obama hat ohnehin schon erklärt, nicht darauf hören zu wollen. Während seines Urlaubs auf Hawaii kündigten seine Mitarbeiter an, er wolle 2012 weitgehend per Dekret regieren, um mehr Zeit für seinen Wahlkampf zu haben. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte in Honolulu ganz offen: „Der Präsident wird ein größeres Spielfeld haben. Wenn das den Kongreß einschließt, um so besser, aber das ist keine Voraussetzung mehr. Der Präsident ist nicht mehr an Washington gebunden.“

 

Das Weiße Haus bestätigte inzwischen, daß mindestens 20 neue Exekutivanordnungen vorbereitet werden.

 

All dies bestätigt, was Lyndon LaRouche seit April 2009 über Obama als neuen „Kaiser Nero“ gesagt hat. Obama geht über den Vorstoß für eine diktatorische „Einheitsexekutive“ („Führerprinzip“) der Ära Bush-Cheney noch hinaus. Die eklatante Mißachtung der Verfassung sollte auch dem naivsten Beobachter deutlich machen, warum LaRouche darauf besteht, daß Präsident Obama des Amtes enthoben werden muß: Amerikas Rechtstaatlichkeit und letztendlich der Weltfrieden stehen auf dem Spiel.

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US-Kongreß stimmt Obamas Ermächtigungsgesetz zu                                                                                                                                                  Der neue Verteidigungshaushalt enthält eine Passage, die es der US-Regierung erlaubt, jeden, den sie als Terroristen einstuft, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren.

Mitte Dezember stimmten die beiden Kammern des US-Kongresses für ein Gesetz, das Präsident Obama den juristischen Vorwand liefert, die Verfassung mit Füßen zu treten und jeden, den er als „Feind der Vereinigten Staaten“ einstuft, einfach wegzusperren. Dies fügt sich nahtlos zusammen damit, daß Obama sich schon das Recht anmaßt, Bürger des eigenen Landes ohne Gerichtsverfahren ermorden zu lassen, wie im Fall des amerikanischen Staatsbürgers Anwar Al-Awlaki, den er im Jemen durch einen Drohnenangriff töten ließ.

 

Das fragliche Gesetz ist der neue Verteidigungshaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA). Es enthält Passagen über den Umgang mit Gefangenen, die den Präsidenten ermächtigen, jeden - auch amerikanische Staatsbürger -, den er als eine terroristische Bedrohung für die Vereinigten Staaten einstuft, ohne Gerichtsverfahren und Urteil auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Damit werden der 4., der 5., der 6. und der 7. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt. Obamas Betreiben dieser verfassungswidrigen Bestimmung im Verteidigungshaushalt ist ein Grund mehr, ihn aus seinem Amt zu entfernen.

 

Lyndon LaRouche verglich dieses Gesetz nach der Zustimmung des Senats am 15. Dezember mit dem Ermächtigungsgesetz, das Hitler 1933 zum Diktator über Deutschland machte: Es erlaube der Regierung, sich über die Verfassung hinwegzusetzen, und wie das Ermächtigungsgesetz von 1933 in Deutschland werde es zu einer Diktatur in den Vereinigten Staaten führen.

 

Die Senatoren und Abgeordneten, die dumm genug waren, dieses Gesetz zu unterstützen, könnten sich in nicht allzu ferner Zukunft auf der Anklagebank eines Kriegsverbrechertribunals wiederfinden. Wie wir im folgenden dokumentieren werden, wurde dieses Gesetz Obama keineswegs vom Kongreß aufgezwungen, sondern im Gegenteil gab der Kongreß Obamas Forderung nach, ihm solche diktatorischen Befugnisse zu erteilen.

Im April 2009 hatte LaRouche erstmals öffentlich darauf hingewiesen, daß Obama unter einer schweren narzißtischen Persönlichkeitsstörung leidet, weshalb man ihn unbedingt unter Kontrolle halten müsse:

 

„Seine manisch-euphorische Selbstbeweihräucherung - das ist die Mentalität der schlimmsten Art von Diktatoren. Laßt ihn nicht in eine Position gelangen, wo er eine solche Macht hat. Haltet ihn in Schranken, in den rechtlichen Schranken, in denen das System der amerikanischen Präsidentschaft funktioniert. Haltet ihn in Schranken, sonst schafft ihr ein Monster. Wir wollen kein Frankensteinmonster. Wir wollen keinen Narzißten im Präsidentenamt. Und er ist genauso ein Fall von Narzißmus wie Kaiser Nero... Er ist eine Gefahr für die ganze Menschheit, wenn man ihn nicht unter Kontrolle hält.“

 

Doch weil die Regierungsinstitutionen LaRouches Warnungen nicht beherzigten, sind die USA nun an dem Punkt angelangt, wo der Kongreß Obama praktisch die diktatorische Befugnis erteilt hat, jede mißliebige Person zu verfolgen, indem er sie als „Terrorverdächtigen“ einstuft - so heißt es in der entsprechenden Vorschrift in Abschnitt 1021 des Verteidigungshaushaltsgesetzes.

 

LaRouche sagte dazu: „Dieser Präsident hat soeben Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz in Kraft gesetzt... Ihr könnt alle abgeholt und erschossen werden, und keiner kann sich darüber beschweren. Das steht jetzt alles darin, weil wir Obama nicht abgesetzt haben.“

 

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Was das Gesetz besagt:

 

Präsident George W. Bush und danach Obama beanspruchten schon früher eine solche Befugnis zu solchen unbegrenzten Inhaftierungen ohne Gerichtsbeschluß, allerdings bisher nur aufgrund der Autorisierung zum Einsatz militärischer Kräfte, die der Kongreß nach den Anschlägen des 11. September 2001 erteilt hatte. Nun ist sie zum ersten Mal ausdrücklich in einem Gesetz verankert.

 

Diese Bestimmung des Gesetzes gilt nicht nur für Personen, die an der Planung, Unterstützung und Ausführung der Anschläge des 11. September beteiligt waren, sondern für jede „Person, die an Al-Kaida, den Taliban oder damit verbundenen Kräften, die Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten begehen, beteiligt war oder sie substantiell unterstützt hat, eingeschlossen jede Person, die einen kriegerischen Akt begangen oder solche Feindseligkeiten als Helfer solcher feindlichen Kräfte unmittelbar unterstützt hat“.

 

Für solche Personen sieht das Gesetz vor: „Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren nach dem Kriegsrecht bis zum Ende der durch die Autorisierung zum Einsatz militärischer Kräfte genehmigten Kampfhandlungen“ oder bis zu einem Verfahren vor einer Militärkommission, einem anderen zu diesem Zweck geschaffenen Tribunal, oder Übergabe in Gewahrsam ihres Herkunftslandes oder irgendeines anderen Landes bzw. einer ausländischen Einrichtung.

Der Abschnitt enthält noch zwei weitere Paragraphen, die der Beschwichtigung der Kritiker dienen sollen:

 

Mit den Bestimmungen in diesem Abschnitt sollten die bereits durch die Autorisierung zum Einsatz militärischer Kräfte bewilligten Befugnisse weder eingeschränkt oder noch erweitert werden, und sie dürften nicht so interpretiert werden, daß die bestehenden Gesetze über die „Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger, legal in den Vereinigten Staaten lebender Ausländer oder irgendwelcher anderer in den USA gefangengenommener oder inhaftierter Personen“ in irgendeiner Weise berührt werden.

 

Indem sich die Bestimmungen auf alle Personen erstrecken, die angeblich Al-Kaida und die Taliban unterstützt oder kriegerische Akte gegen die Vereinigten Staaten begangen haben, wird der sogenannte globale Krieg gegen den Terrorismus räumlich und zeitlich praktisch unbegrenzt ausgeweitet.

 

Das Gesetz spricht den Vereinigten Staaten das Recht zu, jeden, der als eine solche Bedrohung eingestuft wird, anzugreifen, egal in welchem Land, auch im Inland und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. Die Definitionen sind so vage, daß jeder, der sich der Politik der Regierung im Krieg gegen den Terrorismus widersetzt, als Person eingestuft werden kann, die Al-Kaida, die Taliban oder mit diesen „verbündete Kräfte“ „substantiell unterstützt“; er kann dann ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in einem Krieg, der kein definiertes Ende hat, gefangen gehalten werden.

 

Praktisch sind dem Präsidenten dabei keine Einschränkungen auferlegt. Wie der Abgeordnete Dennis Kucinich am 14. Dezember im Repräsentantenhaus erklärte: „Dieses Gesetz autorisiert den permanenten Krieg überall auf der Welt. Es gibt dem Präsidenten uneingeschränkte Macht, Krieg zu führen. Es setzt die Rolle des Kongresses herab.“

 

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Es ist Obamas Gesetz

 

Abschnitt 1021 und der folgende Abschnitt über die militärische Inhaftierung ausländischer Al-Kaida-Terroristen haben aus offensichtlichen Gründen unter Bürgerrechtlern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Oft aber wird dabei so getan, als habe der Kongreß Obama das ganze aufgezwungen - dabei beruft man sich auf den Wortlaut einer Erklärung, mit der Obama sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt angedroht hatte. Wie der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Senator Carl Levin, bei verschiedenen Gelegenheiten dokumentiert hat, ist das Gegenteil wahr.

 

Levin sagte dem Senat am 17. November, der ursprüngliche Gesetzentwurf, dem der Ausschuß am 22. Juni zugestimmt hatte, habe eine Passage enthalten, die amerikanische Staatsbürger und rechtmäßig in den Vereinigten Staaten lebende Ausländer ausdrücklich von den Vorschriften über die Inhaftierung ausnimmt.

 

Das Weiße Haus habe darum ersucht, diese Passage aus dem Gesetzestext herauszunehmen. In einem Kolloquium mit Senator Mark Udall fragte Levin: „Ist dem Senator die Tatsache bekannt, daß es die Regierung war, die uns bat, genau diese Formulierungen aus dem Gesetz, das wir im Ausschuß verabschiedet hatten, herauszunehmen - daß wir diese Feststellung, dieses Gesetz gelte nicht für amerikanische Staatsbürger und legale Einwohner, auf Bitten der Regierung herausgenommen haben?“

 

Am nächsten Tag erklärte Levin: „Der Abschnitt ‚bestätigt’ ausdrücklich eine Befugnis, die bereits besteht. Der Oberste Gerichtshof urteilte im Hamdi-Verfahren, daß die bestehenden Gesetze die Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger nach dem Kriegsrecht unter den hier angeführten, bestimmten Umständen erlauben, das ist also nichts Neues.“ Es sei also eine Befugnis, die Obama und vor ihm bereits George W. Bush beanspruchten und die ihnen von den Gerichten zugesprochen wurde.

 

Levin fuhr fort: „Das ursprüngliche Gesetz, das vom Ausschuß weitergeleitet wurde, enthielt eine Formulierung, die ausdrücklich ,die Inhaftierung von Bürgern oder rechtmäßig in den Vereinigten Staaten lebenden Ausländern wegen ihres Verhaltens in den Vereinigten Staaten’ ausschließt, ,außer in dem Rahmen, in dem die Verfassung der Vereinigten Staaten es zuläßt’.“ Levin fügte hinzu: „Die Regierung ersuchte darum, diese Formulierungen aus dem Gesetz zu streichen.“

 

Insofern ist die vom Vermittlungsausschuß eingefügte Formulierung, daß die bestehenden Gesetze über in den USA inhaftierte oder gefangengenommene amerikanische Staatsbürger und legal in den USA lebende Ausländer in keiner Weise berührt werden sollen, nur ein Feigenblatt.

 

Wie Levin gezeigt hat, ist die Regierung ohnehin schon davon überzeugt, daß sie das Recht hat, Bürger des eigenen Landes ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren, und sie widersetzt sich jedem Versuch des Kongresses, diese „Befugnis“ einzuschränken. Levin bestätigte dies am 15. Dezember, als er berichtete, die Formulierungen in dem Gesetz liefen darauf hinaus, daß die Frage der unbegrenzten Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger zwischen der Regierung und den Gerichten ausgemacht werden muß.

 

Am 29. November stellte Sen. Udall den Antrag, die Inhaftierungs-Vorschriften aus dem Gesetz herauszunehmen, damit der Kongreß „Gelegenheit erhält, sich die Bedürfnisse unserer professionellen Terrorismusbekämpfer noch einmal genau anzuschauen und in einer angemessenen Weise zu reagieren, die die Beiträge derjenigen reflektiert, die tatsächlich gegen unsere Feinde kämpfen“.

 

Er warnte, die Inhaftierungs-Vorschrift könne „eine beispiellose Gefahr für die verfassungsmäßigen Freiheiten darstellen“, weil sie nicht auf die Frage von Schuld oder Unschuld eingehe. „Wie können wir wissen, ob Bürger Verbrechen begangen haben, wenn sie nicht angeklagt und verurteilt werden?“

 

Das Denken hinter diesen Vorschriften wurde von Senator Lindsay Graham deutlich zum Ausdruck gebracht; Graham erklärte im Senat, der Kampf gegen Al-Kaida oder andere Terroristen sei nicht Aufgabe des Strafvollzugs, sondern des Militärs, deshalb seien die Vorschriften über ein ordentliches Gerichtsverfahren nicht anwendbar, auch wenn es sich bei dem Inhaftierten um einen amerikanischen Staatsbürger handle:

 

„Wenn jemand sich Al-Kaida anschließt, dann muß er auch die Konsequenz tragen, daß er verhaftet oder getötet wird. Wer amerikanischer Staatsbürger ist und sein Land verrät, wird in militärischen Gewahrsam genommen und darüber verhört, was er weiß. Man bekommt keinen Anwalt, wenn unser nationales Sicherheitsinteresse verlangt, daß man keinen Anwalt bekommt oder nicht unserem Strafgerichtssystem ausgeliefert wird, denn wir kämpfen nicht gegen Verbrechen, sondern in einem Krieg.“

Grahams Ansicht setzte sich durch, und Udalls Antrag wurde mit 60:38 Stimmen abgelehnt.

 

Der Senat stimmte dem Gesetz am 15. Dezember mit 86:13 Stimmen zu, wobei viele, die für Udalls Antrag gestimmt hatten, trotzdem für die endgültige Version des Gesetzes stimmten, sogar Udall selbst. Er erklärte gegenüber der Denver Post, er habe trotz der Bedenken für das Gesetz gestimmt, weil es andere, von ihm formulierte Passagen enthalte, u.a. Vorschriften, das Verteidigungsministerium „ökologischer“ zu machen.

 

Zu den Inhaftierungsvorschriften sagte er: „Wenn diese Vorschriften in den kommenden Monaten und Jahren zur Anwendung kommen, beabsichtige ich, diese Regierung und jede künftige Regierung dafür zur Verantwortung zu ziehen... Ich werde mich im Kongreß auch dafür einsetzen, soviel Aufsicht wie möglich auszuüben.“

 

Auch Senator Jeff Bingaman hatte den Udall-Antrag unterstützt und stimmte dann doch für das Gesetz - wegen des Geldes, das es für die Einrichtungen des Verteidigungsministeriums in seinem Bundesstaat bewilligte. Auch er versprach, wie Udall, die Umsetzung der Inhaftierungsvorschriften genau zu überwachen.

 

Senatorin Dianne Feinstein - auch sie hatte sich im Plenum gegen die Bestimmungen zur Inhaftierung ausgesprochen, aber trotzdem für das Gesetz gestimmt - brachte unmittelbar anschließend zusammen mit 12 Mitunterzeichnern ein „Gesetz zur Sicherstellung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens“ ein, das im wesentlichen die Ausnahme für US-Staatsbürger aus der ursprünglichen Version des Gesetzes, die auf Verlangen der Regierung wieder herausgenommen wurde, wiederherstellt.

 

In einer Erklärung äußerte sie dazu: „Wir müssen klarstellen, daß die Gesetze der USA eindeutig besagen, daß die Regierung nicht einfach amerikanische Staatsbürger in diesem Land ohne Gerichtsverfahren oder Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftieren kann. Ich bin fest davon überzeugt, daß eine verfassungsmäßige Vorgehensweise verlangt, daß amerikanische Staatsbürger nicht auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden dürfen.“ Trotzdem hatte Feinstein ebenso wie acht der Unterstützer ihres Antrags dem Druck der Regierung nachgegeben und für das Gesetz gestimmt.

 

Opposition im Repräsentantenhaus

 

Einen Tag vor dem Senat hatte das Repräsentantenhaus am 14. Dezember mit 283:136 Stimmen das Gesetz beschlossen. Dabei waren die Demokraten gespalten - 93 stimmten dafür, 93 dagegen -, aber auch 43 Republikaner stimmten gegen das Gesetz. Etwa drei Viertel des linken „Progressiven Ausschusses“ in der Demokratischen Fraktion stimmten dagegen, ebenso drei Viertel des „Black Caucus“ (der farbigen Abgeordneten), außerdem republikanische Kriegsgegner wie der Abgeordnete Walter Jones sowie Vertreter der „Teaparty“-Bewegung, die weder Obama noch ihrer eigenen Parteiführung trauen.

 

Der Abgeordnete Alcee Hastings, früherer Bundesrichter und Mitglied des Black Caucus, führte die Opposition an. Er verurteilte das Gesetz, „das uns verpflichtet, unsere Freiheiten und Rechte schon beim bloßen Verdacht von Vergehen aufzugeben..., den Präsidenten ermächtigt, jeden in den Vereinigten Staaten, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, ohne Anklage oder Richter und ohne ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren... Wir unterminieren den mehr als 200 Jahre alten Schutz durch unsere Verfassung... Dieses Gesetz besagt, daß der Präsident allein entscheiden kann, wer schuldig oder unschuldig ist.“

 

Einige Kritiker des Gesetzes zitierten aus einem Brief an den Senat, den 26 hohe Offiziere im Ruhestand unter der Führung von Gen. a.D. Joseph Hoar und Gen. a.D. Charles Krulak unterzeichnet hatten:

 

„Wir begrüßen es, daß unsere Staatsführung ständig bestrebt ist, Amerika noch sicherer zu machen, aber wir müssen darauf achten, daß wir nicht überreagieren und übertreiben, so daß unsere Politik mehr schadet als nutzt. Zum allermindesten sind die derzeitigen Inhaftierungsvorschriften eine öffentliche Debatte wert, sie sollten nicht hinter verschlossenen Türen vereinbart und in ein so wichtiges Gesetz wie unseren Verteidigungshaushalt hineingeklemmt werden.“

 

Jones wurde am 15. Dezember in einem Interview mit dem Fox-TV-Moderator und früheren Richter Andrew Napolitano noch deutlicher. Napolitano gratulierte Jones zu seiner „mutigen Opposition“ gegen das NDAA und sagte ihm: „In Ihrem Kongreßwahlkreis leben wahrscheinlich mehr Mitglieder der Streitkräfte als in dem irgendeines Ihrer Kollegen.“ Jones antwortete: „Wenn das Gesetz wird, dann hätte der Präsident die Befugnis, willkürlich zu entscheiden, wen er für einen Terroristen hält, und ihn zu verfolgen. Das ist nicht Amerika.“

 

Carl Osgood

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Obamas Sündenfall

 

Es ist der moralische Tiefpunkt eines Präsidenten, der angetreten war, um Amerikas ruinierten Ruf zu erneuern: Barack Obama hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jeden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einzusperren. Und die neuen Anti-Terror-Paragraphen gehen sogar noch weiter.

 

Ein Kommentar von Christian Wernicke, Washington

 

Barack Obama ist einen langen Weg gegangen. Und einen elenden dazu: Jener Präsident, der nach Jahren des Anti-Terror-Kriegs aufgebrochen war, Amerikas ruinierten Leumund in der Welt zu erneuern und seine Bürgerfreiheiten im Innern zu stärken, ist nun an einem moralischen Tiefpunkt angelangt.

 

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz könnte das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zur dauerhaften Einrichtung werden und nicht nur das, es sind inzwischen 800 FEMA-Konzentrationslager nach dem Vorbild Guantanamos hinzugekommen, s. S.1 "Home".

 

 

Der Demokrat hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jedweden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Kerker zu werfen. Zwar versichert Obama, er werde diese Ermächtigung niemals gegen seine Landsleute anwenden. Aber erstens ändert das nichts am prinzipiellen Sündenfall. Zweitens schützt diese Beschwichtigung niemanden, der als Besucher ohne US-Pass das angebliche "Land der Freien" betritt.

 

Und das neue Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress zu Beginn des Wahljahres dem Präsidenten aufgenötigt hat, geht noch weiter. Die neuen Paragraphen drohen Amerikas Schandlager in Guantanamo zu verewigen. Schlimmer noch, die Regelungen könnten sogar erzwingen, dass demnächst wieder neue "feindliche Kämpfer" in den Militärstützpunkt auf Kuba gebracht werden.

 

Und weil der Präsident sich nicht traute, sein Veto einzulegen, wird auch Amerikas Drohnenkrieg gegen mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer oder deren nur äußerst vage definierte "verbündete Kräfte" mehr denn je legalisiert. Aus anmaßender US-Perspektive jedenfalls.

 

Obamas Trauerspiel begann bereits wenige Monate nach Amtsantritt. Schon2009 gab der Präsident den Kampf um Amerikas Selbstbefreiung von seiner Anti-Terror-Hysterie auf. Gewonnen hat ein anderer Geist: Dick Cheney und Donald Rumsfeld dürfen jubilieren.

 

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FEMA hat die Macht, die VERFASSUNG außer Kraft zu setzen


FEMA. die leistungsstärkste Organisation in den Vereinigten Staaten

 

Es ist nicht nur die mächtigste Institution in den Vereinigten Staaten , aber sie ist auch nicht unter Verfassungsrecht durch den Kongress geschaffen. Sie war ein Produkt einer Reihe von Presidentiellen Exekutiven Anordnungen. Nicht das US-Militär noch die Central Intelligence Agency , die dem  Kongress untergordnet sind, aber FEMA hat die absolute Macht, die Verfassung auszusetzen !

 

FEMA steht für die " Federal Emergency Management Agency " . Sie wurde nach der Richard Nixon-Regierung von Präsident Jimmy Carter weitergeführt, und bekam ihre "Zähne" in der Ronald Reagan und George Bush-Administration.Nur wenige Menschen wissen , welche unglaubliche Macht die FEMA ausübt.  

 

FEMA hat die Verantwortung für die vielen neuen Katastrophen, einschließlich der städtischen Waldbrände, Hausheizungs Notfälle , Flüchtlingssituationen , städtische Unruhen, und die Notfallplanung für Kern- und toxische Zwischenfälle . Im Westen  funktioniert sie in Verbindung mit der Sechsten Armee.


FEMA wurde sogar die Kontrolle über eine neue Gesellschaft , die " State Defense Forces" , einer fragwürdigen zivilen Armee gegeben, die die Nationalgarde ersetzen wird, FEMA wurde eine Reihe von Exekutiv-Anordnungen unterstellt. Eine Presidentielle Executiv-Anordnung im Rahmen der FEMA, ob verfassungskonform oder nicht, wird einfach Gesetz durch ihre Veröffentlichung im Bundesregister.

 

Der Kongress wird komplett umgangen. FEMA übernimmt den Inlandsgeheimdienst und die Überwachung der US-Bürger und kann die Bewegungsfreiheit innerhalb der Vereinigten Staaten  beschränken und das Recht  große Gruppen von Zivilisten in einem nationalen Notstand zu isolieren.Die Nationalgarde (FEMA) konnte föderalisiert werden, um alle Grenzen zu schließen und die Kontrolle über den US- Luftraum und alle Häfen der Einreise.zu bekommen.

 

Kandidat Barack Obama  ließ in einem Dokument niederschreiben: 

 

" Wir können uns nicht weiterhin auf unser Militär verlassen, um die nationale Sicherheit  zu erreichen. Wir müssen eine zivile nationale Sicherheitskraft aufbauen, die genauso leistungsfähig und stark wie das Militär ist wie stark ist.In diesem Dokument sieht  man auf Seite 10 ein Diagramm über die Energieflüsse, im Falle eines Kriegsrechtes oder einer realen oder eingebildeten "terroristische Bedrohung".. Es läuft einem eiskalt den Rücken hinunter.

 

In der Mitte dieses Diagramm liegt die FEMA , und von der FEMA fließen die Aufträge an alle anderen. FEMA ist genau in der Mitte dieses " Flussdiagramm " angelegt ! Das Dokument besagt einfach, dass :

 

das  FEMA National Response Coordination Center ( NKR )  direkt an das Nationale Response Coordination Center gebunden wird und zwar an das National Operations Center ( NOC) für nationale Unterstützungund die regionalen Hilfekoordinationszentren ( RRCC ) für regionale Reaktion und Koordination. Das DOD USNORTHCOM Command Center und National Guard Bureau Joint Operations Center (JOC ) liefert dem Verteidigungsministerium Unterstützung bei einer Vielzahl von anderen Notfällen.

 

FEMA "schafft für  " SIE ALLE!

 

Das Dokument besagt weiter auf Seite 10 , dass :


es wichtig ist zu beachten, dass militärische Kommandeure und Verantwortliche der DOD -Komponenten und -Agenturen berechtigt sind, wenn die Zeit es nicht zulässt, vorherige Genehmigung von höherer Stelle zu erhalten,  Sofortmaßnahmen als Reaktion auf Anfragenvon inländischen zivilen Behördeneinzuleiten (FEMA) einzuleiten, um Leben zu retten, menschliches Leid zu verhindern und große Sachschäden  zu vermeiden.

 

Es ist keine Präsidentschaftserklärung zum Ausruf eines Katastrophen- und / oder Notfalles erforderlich.Hier sind einige der unzähligen Executive Orders der FEMA aufgeführt, die die Verfassung und den Bill of Rights außer Kraft setzen würden . Einige dieser Executive Orders können für 30 Jahre gelten - Ermessensfrage.!

 

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Zur Allmacht der FEMA

 

Die FEMA Liste der Präsidialen Exekutiv -Anordnungen

 

 

Am 16. Februar 1962 unterzeichnete Präsident John Kennedy mehrere Executive Orders , die gewisse diktatorische Vollmachten geben würden im Fall einer "National Emergency" (Katastrophe), sollte eine solche vom Präsidenten erklärt werden. Es lag im Ermessen des Präsidenten in zunehmenden internationalen Spannungen und wirtschaftlichen oder finanzielle Krisen" diese Anordnungen zu treffen.

 

Diese EO von Kennedy unterzeichnet, sollten der Federal Emergency Management Agency (FEMA) die Kontrolle geben über : Kommunikation, Energie, Lebensmittel, Treibstoff , Bauernhöfe, Transport , Autobahnen, Eisenbahnen , Binnenwasserstraßen und Seehäfen , Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt, Zwangsarbeit unter staatlicher Aufsicht ; Verllegung der Bevölkerung aus unsicherne Gebieten usw. Am 27. Februar 1962 unterzeichnete Kennedy E.O. 11051 das Schreiben, das die  FEMA als die autorisierte Agentur zur Umsetzung der oben genannten Aufträge auswies. Die folgenden Präsidenten erweiterten Schritt für Schritt die Vollmachten der FEAMA.

 

Wir haben keine Executiv - Anordnungen gefunden , die eine der oben genannten ungültig machen würden, so dass  zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung .alle gültid sind. Da  es keine Verfassungsbehörde gibt, die einen Präsidenten veranlassen könnte eine" National Emergency" (Notfall) zu erklären, haben wir uns gefragt , wie die Ausführenden dies Plans erfolgreich die EO's durchführen sollten.

 

Nun hat es sich so entwickelt , dass die FEMA (also Bundesbhörde für Katastrophenschutz) die letzte Verantwortung und damit Autorität hat, einen Notfall auszurufen. Sie bsitzt somit größere Macht als der Präsident selbst, der natürlich tunlichst dafür sorgt. alle leitenden Positionen nach eigenem Gusto zu besetzen und so doch unbegrenzt Einfluss nehmen kann.

 

Die Liste umfasst jetzt unter vielen anderen folgende Anordnungen:

 

Executive Order # 10995 : Beschlagnahme aller Kommunikationsmedien in den Vereinigten Staaten.
 

Executive Order # 10997 : Beschlagnahme aller elektrischen Energie, Brennstoffe und Mineralien , öffentliche und private.
 

Executive Order # 10999 : Beschlagnahme von allen Verkehrsmitteln , auch persönliche Autos, Lastwagen oder Fahrzeugen aller Art und die totale Kontrolle über Autobahnen , Häfen und Wasserstraßen.
 

Executive Order # 11000 : Beschlagnahme aller amerikanischen Arbeitskräfte unter Bundesaufsicht einschließlich bei Spaltung von Familien, wenn die Regierung es für erforderlich hält .
 

Executive Order # 11001 : Beschlagnahme aller Gesundheits-, Bildungs ​​-und Sozialeinrichtungen , öffentliche und private.
 

Executive Order # 11002 : Ermächtigung des Postministers, alle Männer, Frauen und Kinder in den USA zu registrieren,
 

Executive Order # 11003 : Beschlagnahme aller Flughäfen und Flugzeuge.
 

Executive Order # 11004 : Beschlagnahme aller Wohnungs-und Finanzbehörden , Ermöglichung vonv Zwangsumsiedlungen in ausgewiesene Bereiche
 

Executive Order # 11005 : Beschlagnahme aller Eisenbahnen , Binnenwasserstraßen und Lagerhallen , öffentliche und private.
 

Executive Order # 12919 : gezeichnet 3. Juni 1994 von Präsident Clinton. Umfasst alle oben genannten Verfügungen .

 

usw.,  

 

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Die Amerikaner haben Angst vor dieser FEMA,

 

insbesondere seit dem Bau der ca. 800 FEMA-Konzentrationslager (über Google Earth einsehbar, s. S. 1), kombiniert mit dem Kauf von 30 000 Guillotinen, 100 000-den Plastiksärgen für jeweils 5 Leichen,

 

Kauf der Regierung von Millionen von Patronen für den Kriegseinsatz im Lande und dem Bau von Massengräbern. Auf den Straßen fahren Massenvakuierunsbusse und auf den Gleisen Transportzüge, wie sie in Nazi-Deutschland üblich waren.

 

Die Federal Emergency Management Agency (FEMA)) hat weit reichende Befugnisse in jedem Aspekt dieser Nation. Es gibt keine Pflicht vom Kongress Aktionen legitimieren zu lassen ebenso wenig vom Obersten Gerichtshof , auch nicht vom Präsidenten.Es ist eine Macht für sich ! FEMA wird manchmal die "geheime Regierung" der Vereinigten Staten genannt- Wen wundert's? 


Es ist ein nicht ein gewähltes Gremium, es hat ein halbgeheimes Budget von Milliarden von Dollar.
Diese Regierungs-Organisation hat mehr Macht als der Präsident der Vereinigten Staaten oder der Kongress!

 

Es hat die Macht, Gesetze auszusetzen, die gesamte Bevölkerung zu drangsalieren, Bürger ohne Haftbefehl zu verhaften und festzuhalten und sie ohne Gerichtsverfahren zu internieren, es kann Eigentum, Lebensmittelversorgung , Transportsysteme  nutzen, und es kann selbst die Verfassung außer Kraft setzen !

 

Einziehung der Feuerwaffen ist obligatorisch; persönliches Eigentum kann dauerhaft  beschlagnahmt werden, darunter Wohnhäuser und Bankkonten; Bürger können zwangsweise unter Quarantäne gestellt werden; und Bundesangestellte / Behörden sind von der Strafverfolgung für jede dieser Verhaltensweisen befreit .


Das ist nicht Science-Fiction, nicht eine "Verschwörungstheorie" , Nein, dies ist grausame Realität

 

DENKEN Sie darüber nach!

 

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Der einzige führende Politiker, der ansonsten diese Politik Obamas scharf angreift, ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul,

 

der das Gesetz als „Abrutschen in die Tyrannei“ bezeichnete. Die Ansichten des Präsidenten über die erweiterten Befugnisse „sollten uns eiskalt durch Mark und Bein fahren“, so Paul.Viele Medien außerhalb des Establishments veröffentlichen ähnliche Warnungen.

 

Der Verfassungsrechtler Bruce Fein, der bereits eine Musterschrift für ein Absetzungsverfahren (Impeachment) gegen Obama formuliert hat, verglich NDAA mit dem Gesetz über flüchtige Negersklaven aus dem Jahr 1850, das es Afro-Amerikanern praktisch unmöglich machte, sich zu verteidigen, wenn jemand behauptete, sie seien entlaufene Sklaven und ihm gehörig.

 

Ein anderes Beispiel sind die berüchtigten „Unterzeichnungserklärungen“, die George W. Bush als erster in größerem Umfang verwendete: Dabei stellt der Präsident bei der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes in einer Zusatzerklärung fest, daß er sich nicht unbedingt an alle Bestimmungen des Gesetzes halten wird, wenn er den Eindruck hat, daß diese seine Befugnisse einschränkt. Obama hat diese Methode als Präsidentschaftskandidat vehement verurteilt, sie aber dann selbst oft verwendet.

 

Das NDAA-Gesetz ist der jüngste Fall. Bei der Unterzeichnung äußerte der Präsident Vorbehalte gegenüber bestimmten Maßnahmen, die möglicherweise seine Befugnisse als Präsident beschränken könnten. Auch bei der Unterzeichnung eines Haushaltsgesetzes am 23.12. sagte Obama, er werde einen Abschnitt, der die Finanzierung seiner sogenannten „Zaren“ untersagt, nicht umsetzen. Diese „Zaren“ sind persönliche Berater des Präsidenten, die anders als alle anderen vom Präsidenten ernannten Amtsträger nicht vorher vom Senat bestätigt werden müssen – was eine weitere Unterwanderung der Legislative darstellt.

 

Leider erheben sich im Kongreß kaum Stimmen dagegen, aber Obama hat ohnehin schon erklärt, nicht darauf hören zu wollen. Während seines Urlaubs auf Hawaii kündigten seine Mitarbeiter an, er wolle 2012 weitgehend per Dekret regieren, um mehr Zeit für seinen Wahlkampf zu haben. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte in Honolulu ganz offen: „Der Präsident wird ein größeres Spielfeld haben. Der Präsident ist nicht mehr an Washington gebunden.“ Das Weiße Haus bestätigte inzwischen, daß mindestens 20 neue Exekutivanordnungen vorbereitet werden.

 

All dies bestätigt, was Lyndon LaRouche seit April 2009 über Obama als neuen „Kaiser Nero“ gesagt hat. Obama geht über den Vorstoß für eine diktatorische „Einheitsexekutive“ („Führerprinzip“) der Ära Bush-Cheney noch hinaus. Die eklatante Mißachtung der Verfassung sollte auch dem naivsten Beobachter deutlich machen, warum LaRouche darauf besteht, daß Präsident Obama des Amtes enthoben werden muß: Amerikas Rechtstaatlichkeit und letztendlich der Weltfrieden stehen auf dem Spiel.

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US GOVERNMENT PURCHASES 30,000 GUILLOTINES

 

US-Regierung kauft 30 000 Guillotinen

 

Offb. 20,4:

 

" Und ich sah Throne, und sie setzten sich darauf, und das Gericht wurde ihnen übergeben; und ich sah die Seelen derer, die um des Zeugnisses Jesu und um des Wortes Gottes willen enthauptet worden waren, und die, welche das Tier und sein Bild nicht angebetet und das Malzeichen nicht an ihre Stirn und an ihre Hand angenommen hatten, und sie wurden lebendig2 und herrschten mit dem Christus tausend Jahre."

 

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